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  Streitwert einer Stufenklage

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  GKG § 44
  Streitwert einer Stufenklage

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  GKG § 44
  Streitwert einer Stufenklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-Spezial 2011, 71

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• KG, 27.06.2006 - 1 W 89/06

  Streitwert einer steckengebliebenen Stufenklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und hält für die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann für maßgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633).

  Folgerichtig beeinflusst er von Beginn an den Wert des klägerischen Begehrens (vgl. KG, FamRZ 2007, 69).

  Der Wert des unbezifferten Leitungsbegehrens bei der Stufenklage bestimmt sich nach den ursprünglichen Zahlungserwartungen des Klägers (siehe § 40 GKG), unabhängig davon, ob sie mit dem, was sich letztlich als geschuldet erweist, übereinstimmen (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; OLG Koblenz, OLGR Koblenz, 2008, 490; KG, FamRZ 2007, 69; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263).

  Bezüglich der anwaltlichen Terminsgebühr ist darauf hinzuweisen, dass diese sich - anders als die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren - nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe bemisst, in der sie angefallen ist, hier also nach dem Wert der Auskunftsstufe (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; KG, FamRZ 2007, 69;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage 2007, Rdn. 5136).

• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 9 WF 89/09

  Streitwert einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und hält für die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann für maßgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633).

  Bezüglich der anwaltlichen Terminsgebühr ist darauf hinzuweisen, dass diese sich - anders als die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren - nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe bemisst, in der sie angefallen ist, hier also nach dem Wert der Auskunftsstufe (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; KG, FamRZ 2007, 69;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage 2007, Rdn. 5136).

  In der Praxis erfolgt in der Regel eine Bewertung zwischen einem Zehntel und einem Viertel des Leistungsanspruchs, wobei die Bestimmung innerhalb dieses Rahmens sich an dem Kenntnisstand des Klägers betreffend die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Umstände orientiert (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage 2007, Rdn. 5141, 5145).

• OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

  Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  Mit Blick auf die durch Urteil beschiedene Stufe entspricht es unter Berücksichtigung des § 91 ZPO ohne weiteres billigem Ermessen, den insoweit unterlegenen Beklagten mit den Kosten zu belasten (vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037, OLG Thüringen, FamRZ 1997, 219, die - allerdings durchaus im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - § 91 ZPO nicht über § 91a ZPO, sondern unmittelbar anwenden; ebenso OLG München, FamRZ 1993, 454).

  Er ist demnach jedenfalls insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, als er sie dem Kläger wegen Verzugs zu erstatten hätte (OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037).

  Für die im Rahmen des § 91a ZPO angezeigte Gesamtbeurteilung des hypothetischen Prozessausgangs ist dieser Antrag von so geringfügiger Bedeutung, dass eine Auferlegung eines Teils der Kosten unter Berücksichtigung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von vornherein ausscheidet (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037).

 
• OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 16 WF 173/08

  Gebührenstreitwert einer in der Auskunftsstufe stecken gebliebenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  (a) Allerdings wird für die sog. steckengebliebene Stufenklage, bei welcher - wie hier - der Leistungsantrag nach Erteilung der Auskunft nicht weiterbetrieben wird, teilweise vertreten, es sei für die Wertberechnung allein auf den Auskunftsanspruch abzustellen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267; FamRZ 2005, 1765; OLG Dresden, MDR 1997, 691).

  Außerdem gehe die zwischen den verschiedenen Ansprüchen differenzierende Vorschrift des § 44 GKG schon nach ihrem Wortlaut davon aus, dass der Auskunftsanspruch einen höheren Wert haben könne als der Leistungsanspruch, und es sei Sinn der Stufenklage, dem Kläger das Herbeiführen der Rechtshängigkeit eines Leistungsantrags zu ermöglichen, ohne das Prozesskostenrisiko mit einer gleichzeitigen Bezifferung der Leistung in die Höhe treiben zu müssen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267).

• OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 12 W 72/08

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und hält für die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann für maßgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633).

  Der Wert des unbezifferten Leitungsbegehrens bei der Stufenklage bestimmt sich nach den ursprünglichen Zahlungserwartungen des Klägers (siehe § 40 GKG), unabhängig davon, ob sie mit dem, was sich letztlich als geschuldet erweist, übereinstimmen (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; OLG Koblenz, OLGR Koblenz, 2008, 490; KG, FamRZ 2007, 69; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263).

• OLG Dresden, 21.02.1997 - 7 W 107/97

  Streitwert bei sog. "steckengebliebener Stufenklage"

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  (a) Allerdings wird für die sog. steckengebliebene Stufenklage, bei welcher - wie hier - der Leistungsantrag nach Erteilung der Auskunft nicht weiterbetrieben wird, teilweise vertreten, es sei für die Wertberechnung allein auf den Auskunftsanspruch abzustellen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267; FamRZ 2005, 1765; OLG Dresden, MDR 1997, 691).

  Zwar werde auch die Leistungsstufe von Beginn an rechtshängig, Gegenstand des Rechtsstreits sei zunächst aber (nur) die Erteilung der Auskunft (OLG Dresden, MDR 1997, 691).

• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 W 116/10

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schätzung derart weit überhöht gewesen wäre, dass sie den Umstand des verweigerten Wertgutachtens (teilweise) in den Hintergrund drängen könnte (in diesem Sinne auch Senat, Beschl. v. 16.6.2010 - 5 W 116/10 -).
• OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

  Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  Eine solche Wertermittlung hätte durch das Gutachten eines unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen erfolgen müssen (OLG Brandenburg, ZErb 2004, 132;… Edenhofer in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2314 Rdn. 15), und zwar gemäß § 2314 Abs. 2 BGB auf Kosten des Nachlasses.
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  Auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann berücksichtigt werden, wenn er sich ohne Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen lässt (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680).
• BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

  Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10

  Mit der Erhebung der Stufenklage wird die sofortige Rechthängigkeit auch des Hauptanspruchs begründet (siehe nur BGH, Beschl. v. 18.1.1995 - XII ARZ 36/94 - NJW-RR 1995, 513).
• OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 16 WF 3/05

  Streitwertbemessung: "Steckengebliebene" Stufenklage
• OLG Brandenburg, 28.07.2008 - 9 WF 188/08
• OLG Jena, 20.11.1995 - WF 34/95
• OLG Schleswig, 06.01.2000 - 13 WF 142/99

  Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage
• OLG München, 28.10.1992 - 12 WF 1042/92

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der …
• LG Bonn, 30.04.1998 - 15 O 350/97

• OLG Schleswig, 26.08.2014 - 3 W 72/14

  Stufenklage; steckengebliebene Stufenklage; Auskunftsstufe; Streitwert

  Aber diese Ansicht kann nicht überzeugen, weshalb die herrschende Meinung sich anders entscheidet (OLG Stuttgart, 8. und 11. ZS, FamRZ 2008, 533 f und 534 f; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40 ; KG FamRZ 2007, 69 f; OLG Saarbrücken AGS 2011, 91 ff bei juris Rn. 21 - dort Rn. 20 mit weiteren Nachweisen für die herrschende Meinung in der Rechtsprechung; Teschner ErbR 2012, 194, 198 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

  Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

  Die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) orientieren sich auch dann am Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG, wenn eine Bezifferung des Leistungsantrags unterbleibt (Senat, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 205/10 - NJW-Spezial 2011, 71; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685 ; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263; Rixecker, MDR 1985, 633).
• OLG Düsseldorf, 20.09.2011 - 24 W 83/11

  Verfahrensrecht - Beschwerdewert in Streitwertsachen: Mindestens 200 Euro!

  Vielmehr geht der Senat mit der herrschenden Meinung davon aus, dass der Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann maßgeblich ist, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (vgl. OLG Saarbrücken, AGS 2011, 91 m.w.N. zum Meinungsstand; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; OLG Brandenburg AGS 2009, 134; KG FamRZ 2007, 69;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 5055;… Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Stufenklage").

  Das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde Interesse des Klägers nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (OLG Saarbrücken, AGS 2011, 91).

 
• OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 7 W 70/12

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

  Dass diese -auf einer Schätzung beruhende- Angabe sich später als überhöht herausgestellt hat, kann ihm nicht angelastet werden, solange -wie hierkeine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Wertangabe willkürlich und ohne jedes Maß erfolgt wäre (vgl. OLG Saarbrücken AGS 2011, 91).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KA 63/12

  Vertragsarztangelegenheiten

  Der rechtshängig gewordene Zahlungsantrag kann seine Bedeutung für den Streitwert nicht verlieren; auch das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde klägerische Interesse nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Beschluss vom 31.07.2001 - 3 W 46/01 - OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2003 - 2 W 6/03 - OLG Kolenz, Beschluss vom 16.06.2005 - 13 WF 435/05 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 10 WF 313/05 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2006 - 1 W 89/06 - OLG Stuttgart, Beschluss 09.08.2007 - 11 WF 134/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2008 - 3 WF 44/08 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.2008 - 12 W 72/08 - OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2008 - 15 WF 293/08 - OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2009 - 19 W 17/09, I-19 W 17/09 - Saarländisches OLG, Beschlüsse vom 09.09.2009 - 9 WF 89/09 - und (insbesondere) vom 31.08.2010 - 5 W 205/10 - und -77, 5 W 205/10 -).
• OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 6 W 44/23

  Fingierte Erledigungserklärung mangels Rückäußerung der Partei auf Anfrage des …

  Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Auskunft das Bestehen eines hinter den Erwartungen des Klägers zurückbleibenden Leistungsanspruchs ergibt, wird es im Regelfall der Billigkeit entsprechen, dem Beklagten sämtliche Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (…vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2012 - I-7 W 70/12, juris Rn. 10; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 31.08.2010 - 5 W 205/10, juris Rn. 23 ff.).